Stocamine: Regionalverband begrüßt Entscheidung des französischen Verfassungsrats

04.01.2022

Die erneute Kehrtwende im Fall Stocamine durch die Entscheidung des französischen Verfassungsrats (Conseil constitutionnel) wird vom Regionalverband Südlicher Oberrhein begrüßt.

Verbandsvorsitzender Otto Neideck: „Die Versuche der französischen Regierung, Stocamin e zu versiegeln und damit eine Endlagerung des Giftmülls zu erwirken, sind nun erneut durchkreuzt worden. Wir hoffen sehr, dass dies zum Anlass genommen wird, einen offenen, transparenten Prozess zu installieren, in dem zügig alle fachlichen Fragen für die Rückholung der hochgiftigen Abfälle geklärt werden.“ 

Der geplante Verbleib von über 40.000 Tonnen teils hochgiftiger Abfälle in einem Salzstock im elsässischen Wittelsheim bereitet vielen Menschen links und rechts des Rheins große Sorgen. Bereits im April 2021 hatte der Regionalverband Südlicher Oberrhein eine Resolution verabschiedet, mit der die Position des elsässischen Regionalrats (Collectivité européenne d’Alsace) gestärkt und die Bergung des Giftmülls gefordert wurde. Vergleichbar hatten sich unter anderem der Oberrheinrat und Landrätin Störr-Ritter, Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald, positioniert. „Der Schutz des Grundwassers verdient höchste Aufmerksamkeit. Da darf es nicht um die vermeintlich günstigste Variante gehen, sondern es muss die auf Dauer sicherste Lösung für den gesamten Oberrhein gesucht werden“, so der Verbandsvorsitzende Otto Neideck.

Die französische Regierung hatte vorgesehen, die Endlagerung der Abfälle im Haushaltsplan für das Jahr 2022 festzuschreiben. Dies wurde vom französische Verfassungsrat mit Entscheidung vom 28.12.2021 als verfassungswidrig erklärt. Die fachlichen Erwägungen der Endlagerung bzw. Rückholung der Abfälle sind in dieser Entscheidung nicht betrachtet worden. Neideck: „Die Entscheidung bietet jedoch die Chance, auf die zügige Bergung der in der Untertagedeponie Stocamine lagernden Abfälle hinzuarbeiten. Wir dürfen ein solches Risiko einer Grundwasserverschmutzung nicht den nachfolgenden Generationen am Oberrhein aufbürden.“ Daher seien nun sowohl Fachbehörden als auch die Politik, etwa die Deutsch-Französische Parlamentarische Versammlung, aufgefordert, Wege für eine geordnete Entsorgung aufzuzeigen.

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