Aus- und Neubau der Rheintalbahn

In der gestrigen Sitzung des Planungsausschusses des Regionalverbands Südlicher Oberrhein wies Verbandsvorsitzender Otto Neideck darauf hin, dass Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer anlässlich eines Kongresses in Basel am 19.09.2012 vom Fertigstellungstermin 2020 deutlich abgerückt sei. Es sei deshalb erstaunlich, dass Bahnchef Rüdiger Grube vor wenigen Tagen in Freiburg eine Fertigstellung der Rheintalbahn bis Ende 2019 für machbar bezeichnete.


Neideck machte deutlich, dass er Grubes Aussage für falsch halte. Grube habe weder Aussagen zur Finanzierung der veranschlagten Baukosten von rund 5 Milliarden EUR noch zum Tunnel Offenburg oder der Trassenführung von Offenburg bis Riegel gemacht. „Damit hat DB-Chef Grube Erwartungen in der Öffentlichkeit geweckt, die angesichts den allen Beteiligten bekannten Problemstellungen bis hin zur immer noch offenen Finanzierung durch den Bund derzeit niemand erfüllen kann,“ betonte Neideck.


Verbandsdirektor Dr. Dieter Karlin kündigt an, dass der Regionalverband Südlicher Oberrhein als Mitglied im politischen Projektbeirat (bestehend aus Vertretern des Bundes, des Landes, der DB, Bürgerinitiativen, Landkreise und Regionalverbände) in dessen nächster Sitzung von den Vertretern der DB eine Erklärung dafür fordern werde, wie sie die Aussagen ihrer Chefs umzusetzen gedenken.


In der gestrigen Sitzung des Planungs-ausschusses ging der Verbandsvorsitzende auch auf die von einigen Unterzeichnern der Grafenhausener Erklärung behauptete mangelnde demokratische Legitimation der regionalen Vertreter im Projektbeirat ein. Neideck machte deutlich, dass die Position der regionalen Vertreter durch eindeutige Mehrheitsvoten der Kreistage sowie der Regional-Verbandsversammlungen („Regionalparlamente“) demokratisch legitimiert sei. Neideck betonte, dass man unterschiedliche Auffassungen in der Sache akzeptieren müsse, aber im Umgang miteinander eine offenkundig gegebene demokratische Legitimation nicht absprechen dürfe.